Erbschein oder Testament? – Der Nachweis des Erbrechts gegenüber Banken

Pressemitteilung von ROSE & PARTNER LLP.

Kategorie: Finanzen, Recht, Versicherungen



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Wollen Erben über ein Nachlasskonto verfügen, müssen sie sich gegenüber der Bank legitimieren. Hierfür kommen verschiedene Möglichkeiten in Betracht.

 

Erbe wird man nach deutschem Erbrecht automatisch im Zeitpunkt des Erbfalls, also bereits mit dem Todesfall. Eine Annahme der Erbschaft ist nicht erforderlich. Dies hilft jedoch weder dem durch Testament eingesetzten Erben noch dem aufgrund der gesetzlichen Erbfolge, wenn er seine Rechte als Erbe ausüben will. Gegenüber dritten muss er als Erbe legitimieren.

 

Erbschein als Ausweis des Erben

 

Grundsätzlich kann der Erbe seine Erbenstellung durch die Vorlage eines Erbscheins darlegen. Anders als die Sterbeurkunde muss der Erbschein jedoch ausdrücklich beim Nachlassgericht beantragt werden. Dafür wird eine Gebühr fällig, die sich nach dem Wert des Nachlasses bemisst. Außerdem kann ein Erbscheinverfahren zeitaufwendig und konfliktreich sein, insbesondere wenn umstritten ist, wer Erbe ist oder wenn es eine Erbengemeinschaft mit vielen Miterben gibt.

Aus diesem Grund sollte man zunächst prüfen (lassen), ob ein Erbschein überhaupt erforderlich ist.

 

Die Not der Banken

 

Das hängt insbesondere von den betroffenen Banken ab. Diese laufen nämlich Gefahr, an einen falschen Erben bzw. Nichterben auszuzahlen und dann vom tatsächlichen Erben in Regress genommen zu werden. Aus diesem Grund haben die Kreditinstitute sich in der Vergangenheit das Recht vorbehalten, einen Erbschein verlangen zu dürfen. Von diesem Recht haben sie häufig Gebrauch gemacht, was seitens der Erben gelegentlich zu Ärger und Gerichtsverfahren führte.

 

2013 erklärte der BGH in einem dieser Prozesse dann die Bankenklausel für unwirksam, die Geldhäuser dazu ermächtigte, generell einen Erbschein zu verlangen.

 

BGH sieht einfachere Wege als den Erbschein

 

Diese AGB-Klausel, so der BGH, benachteilige die Kunden unangemessen. Es gebe nämlich auch andere geeignete Wege des Nachweises der Erbenstellung. Dies könne zum Beispiel ein notarielles Testament nebst Eröffnungsprotokoll sein.

Die Kreditinstitute haben inzwischen reagiert. In den Muster-AGB des deutschen Bankenverbandes heißt es bezüglich der Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Kunden nunmehr lediglich: „Nach dem Tod des Kunden hat derjenige, der sich gegenüber der Bank auf die Rechtsnachfolge des Kunden beruft, der Bank seine erbrechtliche Berechtigung in geeigneter Weise nachzuweisen.“

 

In vielen Fallkonstellationen wird dennoch ein Erbschein notwendig sein. Er schafft Rechtssicherheit sowohl unter den Erben als auch im Rechtsverkehr gegenüber Dritten. Dem Erbschein ist übrigens erst einmal nur zu entnehmen, wer mit welcher Quote Erbe geworden ist und ob eine Nacherbschaft bzw. eine Testamentsvollstreckung besteht. Über Enterbungen, Pflichtteile oder die Aufteilung des Nachlasses finden sich dagegen im Erbschein keine Informationen.

ROSE & PARTNER LLP.

Jungfernstieg 40

20354

Hamburg

www.rosepartner.de

 

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