Pressearchiv Politik & Wirtschaft

23.06.2017 GRP Rainer Rechtsanwälte

Eigenhändiges Testament trotz starker Sehschwäche gültig

Trotz einer starken Sehschwäche kann ein eigenhändiges Testament immer noch gültig erstellt werden. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Neuss hervor (Az.: 132 VI 46/16). Ein Testament kann notariell oder auch eigenhändig erstellt werden. Ein...weiterlesen

22.06.2017 Bredereck & Willkomm

Außerordentliche Kündigung wegen Verletzung der politischen Treuepflicht?

Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag Aus dem Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber ergeben sich neben der Pflicht, seine Arbeitsleistung zu erbringen, auch sog. Nebenpflichten. Das bedeutet, der Arbeitnehmer muss auf die schutzwürdigen Interessen des...weiterlesen

22.06.2017 Bredereck & Willkomm

Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung

Private Internetnutzung kann zur Kündigung führen Wer bei der Arbeit privat das Internet nutzt, riskiert die verhaltensbedingte Kündigung, manchmal kann ihn der Arbeitgeber dafür auch fristlos entlassen. Denn Arbeitgeber erlauben die private...weiterlesen

22.06.2017 Bredereck & Willkomm

Angedrohte Kündigung: ab wann übernimmt Rechtsschutzversicherung die Kostendeckung?

Der Chef erwähnt die Kündigung, der Arbeitnehmer geht zum Anwalt: Trägt die Rechtsschutz-Versicherung die Kosten? "Es tut uns leid, wir werden Sie leider kündigen müssen." Manch ein Arbeitgeber bereitet seinen Mitarbeiter so auf die Kündigung vor....weiterlesen

22.06.2017 Bredereck & Willkomm

Kündigung wegen Krankheit - Chance auf eine Abfindung?

Abfindung als vorrangiges Ziel: Vielfach wollen Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben, nicht mehr bei ihrem Arbeitgeber bleiben. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber seine Kündigung auf eine Krankheit des Arbeitnehmers gestützt hat....weiterlesen

22.06.2017 Bredereck & Willkomm

Gewerberaummietverträge: BGH zur doppelten Schriftformklausel

Schriftform von besonderer Bedeutung Geht es darum, einen Gewerberaummietvertrag abzuschließen, kommt der Schriftform eine besondere Bedeutung zu. Das BGB sieht im § 550, der über § 578 II BGB Anwendung findet, vor, dass der Vertrag vorzeitig...weiterlesen

22.06.2017 Bredereck & Willkomm

Krankgeschriebene Arbeitnehmer: Was darf man tun, ohne Kündigung zu riskieren?

Was bedeutet eigentlich Krankschreibung? Wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt nicht zur Arbeit gehen kann, wird umgangssprachlich in der Regel davon gesprochen, dass er sich krankschreiben lässt. Tatsächlich stellt der Arzt aber eine...weiterlesen

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