Pressearchiv Politik & Wirtschaft

08.08.2017 ARAG SE

Informationelle Selbstbestimmung: Das unbekannte Grundrecht

Der Vorschlag, ein Datenschutz-Grundrecht in das Grundgesetz (GG) einzufügen, fand bisher nicht die erforderliche Mehrheit beim deutschen Gesetzgeber. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist daher laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG)...weiterlesen

08.08.2017 Bredereck & Willkomm

Kündigungsschutzklage: Was tun, wenn der Arbeitgeber die Kündigung zurücknimmt?

Bei Kündigung Kündigungsschutzklage einreichen Arbeitnehmer sind in aller Regel gut beraten, im Fall einer Kündigung innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einzureichen, sofern das Kündigungsschutzgesetz für...weiterlesen

08.08.2017 GRP Rainer Rechtsanwälte

Geschäftsführer: Erreichen einer Altersgrenze kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

In einem Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer kann das Erreichen einer Altersgrenze als Grund für eine ordentliche Kündigung vereinbart werden. Das hat das OLG Hamm entschieden. In dem zu Grunde liegenden Fall war der Kläger seit 2005 als...weiterlesen

07.08.2017 Bredereck & Willkomm

Mietminderung - in welcher Höhe kann man die Miete mindern?

Höhe der Mietminderung meist unklar Weist die Mietsache, also z. B. die Wohnung, einen Mangel auf, ist der Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Die zentrale Frage für Mieter ist hierbei, in welcher Höhe sie denn eigentlich mindern dürfen. Im...weiterlesen

07.08.2017 Bredereck & Willkomm

Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Wohnung

Nutzungsentschädigung wegen verspäteten Auszugs Die Frage der Nutzungsentschädigung wird dann relevant, wenn ein Vermieter kündigt, der Mieter aber die Wirksamkeit der Kündigung anzweifelt und daraufhin in der Wohnung bleibt. Der Vermieter muss...weiterlesen

07.08.2017 Bredereck & Willkomm

Kann der Arbeitgeber genehmigten Urlaub wieder untersagen?

Maximilian Renger: Wir hatten in einer Reihe von Beiträgen zum Thema Urlaub zuletzt schon geklärt, wie es mit dem Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers aussieht, ob bzw. wann der Arbeitgeber einen Urlaubsantrag ablehnen kann und was im Krankheitsfall...weiterlesen

07.08.2017 Bredereck & Willkomm

Fristlose Kündigung wegen Tätlichkeiten unter Kollegen

Tätlichkeiten als Kündigungsgrund Grundsätzlich können Tätlichkeiten unter Arbeitnehmern eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen. Je nach Intensität der Auseinandersetzung ist dann eine vorherige Abmahnung entbehrlich. Rolle des...weiterlesen

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