Pressearchiv Politik & Wirtschaft

06.03.2018 GRP Rainer Rechtsanwälte

EuG: Keine Eintragung als Marke wegen zu großer Ähnlichkeit mit bestehender Marke

Ist die Ähnlichkeit zwischen zwei Marken zu groß, kann die Eintragung einer Marke abgelehnt werden. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des EU-Gerichts vom 1. März 2018 (Az.: T-85/16 und T-629/16). Damit ein Unternehmenskennzeichen als Marke...weiterlesen

06.03.2018 Agenda 2011 - 2012

Agenda_2011-2013__1_A_7.jpg GroKo - Vertrag für Machterhalt - nicht für Problemlösungen

Agenda News: Union und SPD kämpfen mit allen Mitteln und Medien um Machterhalt. Der Koalitionsvertrag wird mit seiner "Vielfaltseuphorie" den Alltagssorgen der Bürger nicht gerecht. Lehrte, 06.03.2018. Abgestraft durch die schlechtesten...weiterlesen

05.03.2018 ARAG SE

Vollzeit - Teilzeit - Vollzeit

Einen Anspruch auf unbefristete Teilzeit haben Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate bestanden hat und deren Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt. Eine spätere Rückkehr in die Vollzeit war bislang...weiterlesen

05.03.2018 UTR Umwelt-Technik-Recht e.V.

Logo_utr_8.JPG UTR e.V.: Diesel-Skandal - Fragwürdige Klagewut

Das „Diesel-Urteil“ des Bundesverwaltungsgerichts war kaum verkündet, da wurde schon kräftig Panik gemacht. „Diesel PKW dürfen nicht mehr in die Städte fahren“. „Handwerker gehen pleite, weil sie ihre Kunden nicht mehr erreichen“. „Wertverluste der...weiterlesen

05.03.2018 Nittel - Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Klage gegen CMI wegen fehlerhafter Güteanträge verloren?

Hunderte von Klageverfahren gegen den britischen Versicherer Clerical Medical (heute Scottish Widow) im Zusammenhang mit sogenannten Rentenmodellen wie Lex-Konzept-Rente, Sicherheitskompakt-Rente (SKR), EuroPlan-Rente, System-Rente, SmartIn-Rente,...weiterlesen

05.03.2018 ARAG SE

Pflegekosten steuerlich absetzen

Pflege kostet Geld. Viel Geld. Um Pflegebedürftige und pflegende Angehörige finanziell zu unterstützen, hilft das Finanzamt mit. Doch die Regeln, nach denen die Kosten von der Steuer abgesetzt werden können, sind kompliziert. Zudem hat ein aktuelles...weiterlesen

05.03.2018 GRP Rainer Rechtsanwälte

Finanzgericht Köln: Jährliche Betriebsprüfung kann unzulässig sein

Eine Betriebsprüfung stellt für die meisten Unternehmen eine Belastung sowohl in zeitlicher als auch finanzieller Hinsicht dar. Eine jährliche Betriebsprüfung müssen sie nicht unbedingt hinnehmen. Ist ein Unternehmen als Großbetrieb eingestuft,...weiterlesen

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